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Der Präsident unterzeichnete eine Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof

Meldung: Das Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Ausschuss gegen Änderungen des Senats

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Der Senat hat die Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof mit Änderungen angenommen. Die Änderungen trafen die Disziplinarkammer

Nachricht: Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen

Präsidentschaftsgesetz über den Obersten Gerichtshof. Der Sejm hat eine Entscheidung getroffen

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Meldung: Radosław OpasZiobro kritisiert den Präsidentenentwurf am Obersten Gerichtshof: Die Auswirkungen können dramatisch sein