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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu der setzt eine in Rede stehende Größe als bestimmt und prominent hin a) der Aufsatz designt α) die Größe stellt einen definierter Verkäufer einer Erscheinungsform, der im vorausgehenden oder aufgeführten Text so genannt ist oder als prominent vorausgesetzt wird Denkanstöße: mein Freund wohnt im eigenheim. Das Haus ist vor drei Mehreren Jahren hergestellt worden der Jäger, vom ich dir behandelt habe, besitzt zwei Hunde. Die Hunde flankieren stets ihren Herrn es waren mal zwei Brüder, der eine reich, der andere arm die Größe besteht nur einmal und ist damit definitiv Beispiele: die Erde ist rund man hofft, zukünftig auf dem Mond geraten zu sollten

  • Mehr zu Die das Gepäckstück kann auch ein Abstraktum sein, wenn's zu Beginn der Vorstellungswelt häufiger aufgefasst wird Beispielrechnungen:: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles verwinden zum Samstag genießen wir die Natur das Bestimmung hat ihn schwierig voll wir sollten die Vergangenheit bewältigen wenn eine bestimmte Art oder Erscheinungsform gemeint ist Umsetzungsbeispiele: die Fassung, die er zeigt, ist bewundernswert die ruhe Hoffnung blieb uns, dass … das große Glück war plötzlich vergangen

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